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Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 25. Januar 2018 

 

Die erste Sitzung des Parlaments im neuen Jahr, war zugleich auch die erste Sitzung von Fredi Witschi als GGR-Präsident 2018. Er meisterte die Sitzungsleitung in seiner Art souverän, was nicht einfach war. So musste bereits zu Beginn der Sitzung die Dringlichkeit eines parlamentarischen Vorstosses beschlossen werden. Ein Geschäft wurde kurzfristig vom Gemeinderat zurückgezogen. Im Verlauf der Sitzung musste Fredi Witschi als GGR-Präsident sogar in Ausstand treten, da er selber einen eingegebenen Vorstoss vertreten musste.

Nun zur Sitzung.
Revision Reglement Prix Buchsi Wie bereits erwähnt hat der Gemeinderat kurzfristig das Geschäft zur Überarbeitung zurückgezogen, da im Vorfeld bereits neunzehn Änderungsanträge von den Fraktionen und der GPK eingegeben wurden, was eine äusserst komplexe Behandlung des Geschäfts bedeutet hätte. Es zeigt aber auch was für eine Bedeutung die Verleihung des Prix Buchsi für die Parteien hat.
In der Folge wurden parlamentarische Vorstösse behandelt. Zivildienstleistende «Zivis» in der Schule / Motion Toni Mollet, EVP Der Motionär will bewirken, dass «Zivis» auch in der Schule in Münchenbuchsee eingesetzt werden. Obschon die SVP mit dem Fraktionssprecher Beat Offner klar aufzeigen konnte, dass kein Bedarf von «Zivis» in der Schule besteht und deren Einsatz zusätzlich einen finanziellen und administrativen Aufwand für die Schule und Gemeinde bedeutet, wurde die Motion, auf Antrag des Gemeinderates, in ein Postulat umgewandelt, erheblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
Beitritt Münchenbuchsee zum Städteverband / Postulat Georg Karlaganis, FDP Der Gemeinderat befand, dass Münchenbuchsee sich zielführender im den kantonalen und eidgenössischen Gemeindeverbänden und der Regionalkonferenz Bern-Mittelland einbringen kann und dort auch gut verknüpft ist. Dies befand auch das Parlament und lehnte das Postulat ab.
Durchführung 1. Augustfeier wieder am 1. August / Postulat Fredi Witschi SVP Der Grosse Rat war mit der summarischen Prüfung und dem Antrag des Gemeinderates nicht zufrieden. Er erklärte das Postulat als erheblich und erteilte damit dem Gemeinderat den Auftrag das Anliegen des Postulanten vertiefter abzuklären.
«Unbedenkliche Standorte für Mobilfunkantennen» / überparteiliches Postulat SVP, SP, FDP, BDP Zur Vorgeschichte: Die Motion/Postulat «Unbedenkliche Standorte für Mobilfunkantennen» der Grünen Freien Liste GFL wurde am 8. Dezember 2005 vom Grossen Gemeinderat angenommen und in Form des Artikels 22 im Baureglement umgesetzt. Gegen diesen Artikel wurde Beschwerde erhoben, welche zurzeit bei der kantonalen Verwaltung (Justiz,-Gemeinde, -Kirchenorganisation JGK) hängig ist. Dies bewirkt, dass neue Antennenanlagen von der Bauabteilung sehr zurückhaltend bewilligt werden. Dadurch wird ein Grossteil des Gemeindegebiets nur von den Mobilfunkantennen auf der Landi versorgt, was zu Versorgungslücken und -engpässen in Buchsi führt. Seit 2005 haben sich die Technik sowie die Nutzung der Mobilkommunikation grundlegend und massiv verändert. Mobile Kommunikation ist aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Jung und Alt verwenden überall und jederzeit entsprechende Geräte und Dienste. Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, BDP fordern deshalb eine sichere und gute Mobilfunkabdeckung über das ganze Gemeindegebiet und beauftragt den Gemeinderat dies in der laufenden Ortsplanungsrevision OPR17+ zu prüfen und in dem zu revidierenden Baureglement einfliessen zu lassen.

SVP-Fraktion André Quaile

 

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 7. Dezember 2017

Traditionell wird in der letzten Sitzung des laufenden Jahres das Büro des GGR für das folgende Jahr gewählt. Büro GGR für 2018 Turnusgemäss darf die SVP den GGR Präsidenten für 2018 stellen. Die SVP Buchsi hat Fredi Witschi für das Amt nominiert. Wir sind überzeugt, dass Fredi Witschi diese ehrenvolle und intensive Aufgabe im Sinne der Gemeinde und der SVP gut lösen wird und danken im jetzt schon für sein Engagement. Das ganze Büro GGR wurde ohne Gegenvorschläge gewählt.

Beim wichtigsten Traktandum der GGR-Sitzung ging es um die Einführung eines neuen Personalreglements der Gemeinde. Personalreglement der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Die Personalerlasse der Gemeinde sind mit der Zeit immer umfangreicher geworden, widersprechen sich teilweise und entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Dies hat den GR bewogen ein neues Personalreglement, in Zusammenarbeit mit dem Kader und den Angestellten, zu erarbeiten. Das vorgelegte Personalreglement ist ein moderneres Instrument zur Mitarbeiterführung, schafft Rechtssicherheit und ein effizientes Arbeiten im HR Bereich. Im Rat war es deshalb nicht bestritten. Es wurden lediglich einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Mit 36 Stimmen und 1 Enthaltung wurde das neue Personalreglement der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee vom GGR genehmigt. Die Ratslinke störte sich daran, dass die dazugehörende Personalverordnung nicht vorgelegt wurde, obschon sie erst nach der Genehmigung des Reglements fertiggestellt werden kann und in der Kompetenz des GR liegt. Erstaunlicherweise wurde von der SP eine Diskussion über die Abgabe von Reka Checks von Zaun gerissen. Dabei ging es der SP vor allem um die Lehrerschaft, welche die Checks bis heute beziehen kann, obschon sie nicht Angestellte der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee sind. Der GR wird die Regelung für den Bezug der Reka Checks im Rahmen der Personalverordnung festlegen. Er wird gut daran tun diesen Bezug, im Sinne von Fringe Benefits, auf seine Angestellten zu beschränken. Eine Erweiterung würde Diskussionen über die Bezugsberechtigung von Personen, welche ebenfalls für das Gemeinwohl arbeiten, auslösen.

Von der SVP Fraktion wurde ein parlamentarischer Vorstoss in der Sitzung eingereicht: • Fuss- / Radweg Münchenbuchsee - Diemerswil: Postulat Beat Offner

SVP-Fraktion André Quaile

 

 


 

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 19. Oktober 2017

Die wichtigsten Traktanden der GGR-Sitzung vom 19.10.17 waren die Finanzvorlagen:

Budget 2018

Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat sich intensiv mit der Finanzlage und den Bedürfnissen der Gemeinde auseinandergesetzt und die notwendigen Massnahmen, insbesondere auch bei den Spezialfinanzierungen, getroffen und legt das erarbeitete Budget dem Parlament und dem Souverän zur Genehmigung vor.

Das Budget 2018 der Erfolgsrechnung von Münchenbuchsee sieht bei einem Aufwand von Fr. 37‘820‘600.00 und einem Ertrag von Fr. 38‘062‘800.00 einen Ertragsüberschuss von Fr. 242‘200.00 vor. Der Ertragsüberschuss muss gemäss Art. 84 der Gemeindeverordnung für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden, so dass ein ausgeglichenes Budget vorgelegt wird.

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist nach wie vor herausfordernd. Zwar werden im Budget 2018 mehr Steuereinnahmen erwartet. Doch die zusätzlichen Einnahmen werden durch mehrheitlich gebundene Mehrausgaben „aufgefressen“. Die Massnahmen des Entlastungspaketes aus dem Jahr 2014 haben sich bewährt und müssen somit auch in den kommenden Jahren konsequent weitergeführt werden. Zu dem steht ein Grossteil des Parlaments. Ein Antrag der SP für einen freiwilligen Beitritt zum „Fäger“, ein Ferienangebot für Kinder und Jugendliche in der Region Bern, wurde mit einer 2/3 Mehrheit abgelehnt – auch wenn der Beitrag marginal ist.

Die Anträge des Gemeinderats wurden abschliessend vom Parlament einstimmig gutgeheissen.

Finanz- und Investitionsplan 2017 - 2022

Der vom neu zusammengesetzten Gemeinderat stark überarbeitete Finanz- und Investitionsplan präsentiert sich um einiges positiver als noch im Vorjahr.

So prüft der Gemeinderat zZ eine alternative Finanzierung eines multifunktionalen Gebäudes um den Investitionsplan um ca. Fr. 12. 5 Mio. zu entlasten. Bei den Spezialfinanzierungen wurde mit Hilfe eines Monitoring die Entwicklung der Spezialfinanzierungen überprüft und entsprechende Massnahmen eingeleitet.

Die Massnahmen des Entlastungspaketes aus dem Jahr 2014 müssen weiterhin strickte eingehalten werden um auch künftig die Gemeindefinanzen im Lot zu behalten.

Der vom Gemeinderat vorgelegte Finanz- und Investitionsplan 2017 - 2022

wurde abschliessend vom Parlament zur Kenntnis genommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden sechs parlamentarische Vorstösse behandelt. Bei allen Vorstössen wurden die gemeinderätlichen Anträge vom Parlament gutgeheissen. Insbesondere konnte verhindert werden, dass der Laubbergweg ab Verbotstafel abgesperrt wird, wie es von der SP gefordert wurde.

Von der SVP Fraktion wurden parlamentarische Vorstösse in der Sitzung eingereicht:

  • Durchführung der 1. Augustfeier wieder am 1. August / Postulat Fredi Witschi

SVP-Fraktion

André Quaile

 

 


 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 24. August 2017

Beim wichtigsten Traktandum der GGR-Sitzung ging es um die Planungsmehrwerte bei Ein,- Um- und Aufzonungen.

Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten

Die übergeordnete Gesetzgebung regelt den Umgang mit Planungsmehrwerten sehr offen und überlässt die konkrete Umsetzung den Gemeinden.

Im Zusammenhang mit der Planung Strahmmatte, auf welcher eine verdichtete Bauweise geplant wird, braucht die Gemeinde schon vor dem Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision ORP 17+, ein Reglement als rechtliche Grundlage, damit der auf der Strahmmatte entstehende Planungsmehrwert abgeschöpft werden kann. Die Detailberatung wurde zu einem „Ringen um die Prozente“ wie es „Der Bund“ in seinem Artikel vom 25.08.17 treffend titulierte. Dabei konnte sich die SVP Fraktion mit ihren Anträgen für moderatere Ansätze nicht durchsetzen, kann aber die angenommenen, gemeinderätlichen Vorgaben akzeptieren.

Bei der Festlegung der Freigrenze bei Um- und Aufzonungen, einem Kernthema der inneren Verdichtung, konnte mit Hilfe der Mitteparteien FDP, BDP und EVP verhindert werden, dass der Antrag der SP für einen zu tiefen Ansatz von Fr. 50‘000.- angenommen wurde. Leider versagte die BDP die Gefolgschaft beim Antrag der SVP für eine Freigrenze von Fr. 150‘000.-, sodass sich schlussendliche der gemeinderätliche Antrag von Fr. 100‘000.- durchsetzen konnte.

Das Reglement wurde abschliessend vom Parlament einstimmig genehmigt.

Reglement über die Spezialfinanzierung (SF) Ausgleich von Planungsmehrwerten

Der Kanton Bern schreibt kein Reglement für die Verwendung von Planungsmehrwerten vor. Die Gemeinde Münchenbuchsee hat jedoch für alle Spezialfinanzierungen ein Reglement und will diese Systematik auch in diesem Fall fortführen. Das vom Gemeinderat vorgelegte Reglement beinhaltet die vom Kanton eng umschriebenen Vorgaben zur Verwendung der abgeschöpften Planungsmehrwerte.

Der Antrag der SP zur genaueren Umschreibung der Verwendung der abgeschöpften Planungsmehrwerte, wie auch der neue Gegenvorschlag des Gemeinderates, wurden mit Unterstützung der FDP, BDP und EVP abgelehnt, sodass sich schlussendlich der ursprüngliche, gemeinderätliche Antrag durchsetzte.

Das Reglement wurde abschliessend mit Stimmenthaltung der SP vom Grossen Gemeinderat genehmigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden sieben parlamentarische Vorstösse behandelt. Bei allen Vorstössen wurden die gemeinderätlichen Anträge vom Parlament gutgeheissen.

Von der SVP Fraktion wurden parlamentarische Vorstösse in der Sitzung eingereicht:

  • Stand Liegenschaft Bernstrasse 12: Einfache Anfrage Beat Offner
  • Spielplatz Dorfschulhaus; Einfache Anfrage Fritz Wüthrich

SVP-Fraktion

André Quaile