Bericht aus dem Parlament

Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 24. August 2017

Beim wichtigsten Traktandum der GGR-Sitzung ging es um die Planungsmehrwerte bei Ein,- Um- und Aufzonungen.

Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten

Die übergeordnete Gesetzgebung regelt den Umgang mit Planungsmehrwerten sehr offen und überlässt die konkrete Umsetzung den Gemeinden.

Im Zusammenhang mit der Planung Strahmmatte, auf welcher eine verdichtete Bauweise geplant wird, braucht die Gemeinde schon vor dem Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision ORP 17+, ein Reglement als rechtliche Grundlage, damit der auf der Strahmmatte entstehende Planungsmehrwert abgeschöpft werden kann. Die Detailberatung wurde zu einem „Ringen um die Prozente“ wie es „Der Bund“ in seinem Artikel vom 25.08.17 treffend titulierte. Dabei konnte sich die SVP Fraktion mit ihren Anträgen für moderatere Ansätze nicht durchsetzen, kann aber die angenommenen, gemeinderätlichen Vorgaben akzeptieren.

Bei der Festlegung der Freigrenze bei Um- und Aufzonungen, einem Kernthema der inneren Verdichtung, konnte mit Hilfe der Mitteparteien FDP, BDP und EVP verhindert werden, dass der Antrag der SP für einen zu tiefen Ansatz von Fr. 50‘000.- angenommen wurde. Leider versagte die BDP die Gefolgschaft beim Antrag der SVP für eine Freigrenze von Fr. 150‘000.-, sodass sich schlussendliche der gemeinderätliche Antrag von Fr. 100‘000.- durchsetzen konnte.

Das Reglement wurde abschliessend vom Parlament einstimmig genehmigt.

Reglement über die Spezialfinanzierung (SF) Ausgleich von Planungsmehrwerten

Der Kanton Bern schreibt kein Reglement für die Verwendung von Planungsmehrwerten vor. Die Gemeinde Münchenbuchsee hat jedoch für alle Spezialfinanzierungen ein Reglement und will diese Systematik auch in diesem Fall fortführen. Das vom Gemeinderat vorgelegte Reglement beinhaltet die vom Kanton eng umschriebenen Vorgaben zur Verwendung der abgeschöpften Planungsmehrwerte.

Der Antrag der SP zur genaueren Umschreibung der Verwendung der abgeschöpften Planungsmehrwerte, wie auch der neue Gegenvorschlag des Gemeinderates, wurden mit Unterstützung der FDP, BDP und EVP abgelehnt, sodass sich schlussendlich der ursprüngliche, gemeinderätliche Antrag durchsetzte.

Das Reglement wurde abschliessend mit Stimmenthaltung der SP vom Grossen Gemeinderat genehmigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden sieben parlamentarische Vorstösse behandelt. Bei allen Vorstössen wurden die gemeinderätlichen Anträge vom Parlament gutgeheissen.

Von der SVP Fraktion wurden parlamentarische Vorstösse in der Sitzung eingereicht:

  • Stand Liegenschaft Bernstrasse 12: Einfache Anfrage Beat Offner
  • Spielplatz Dorfschulhaus; Einfache Anfrage Fritz Wüthrich

SVP-Fraktion

André Quaile

 


 

Reform der Altersvorsorge 2020

                                                                                                                               

Gerne informieren wir sie, dass aktuell zwei öffentliche Mitwirkungsverfahren in der Gemeinde laufen.

Der Parteivorstand beschäftigt sich intensiv mit den beiden folgenden Themen:

Räumliches Entwicklungskonzept (REK):

Diese Mitwirkung läuft vom 07. Juni – 18. Juli 2017

Zu diesem Thema findet am Donnerstag, 22. Juni 2017 um 19.00 Uhr ein öffentlicher Informations-Anlass im Kirchgemeindehaus statt.

Arealentwicklung Strahmmatte:

Diese Mitwirkung läuft vom 16. Juni – 18. Juli 2017

Die Bauherrschaft bonainvest AG präsentiert den Projektstand an einer öffentlichen Orientierung am Donnerstag, 06. Juli 2017 um 20.00 Uhr im Kirchgemeindehaus.

Bei Fragen und Anregungen zu diesen beiden Vorlagen wenden sie sich an den Parteivorstand.

 


 

Bericht aus dem Parlament
Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 1. Juni 2017

Vorgängig zur GGR-Sitzung wurden interessierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Testplanung Bahnhofgebiet Südwest, durch die zuständige Gemeinderätin Sonja Bucher und die Bauverwaltung informiert.
Die Erkenntnisse aus der Studie werden nun in die laufende Ortsplanungsrevision einfliessen.
Beim Verkehrskonzept bevorzugen die involvierten Planer einen Busstopp auf der Bernstrasse statt dem „ÖV-Hub“ beim Bahnhof. Die SVP, wie auch ein Grossteil der Bevölkerung, sind jedoch für den „Bus am Bahnhof“. Deshalb lässt der GR beim Verkehrskonzept weitere, vertiefte Abklärungen durchführen.
Der Schlussbericht der Testplanung ist hier ersichtlich.

An der anschliessenden GGR-Sitzung, wurden bei allen Geschäften die Anträge des GR grossmehrheitlich von allen Fraktionen gutgeheissen:
Gemeinderechnung 2016
Das Ergebnis der Gemeinderechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3,64 Mio. ab. Wesentlich zu diesem Ergebnis haben Mehrerträge bei den Steuern, die bewusst vorsichtig budgetiert wurden, und Lottogewinne in der Höhe von Fr. 920‘000 dazu beigetragen. Weiter mussten keine systembedingten Abschreibungen vorgenommen werden.
Kritisiert wurde, dass von den max. Fr. 2,5 Mio. Investitionsvolumen nur ca. Fr. 1 Mio. realisiert werden konnte.
Der GR und alle Fraktionen sind weiterhin der Meinung, dass trotz der erfreulichen Rechnung 2016, die Sparmassnahmen, bis zum Erreichen des gemeinderätlichen Ziels, (Bestand des Bilanzüberschusses von fünf Steueranlagezehntel auf Fr. 6,5 Mio.) beizubehalten.
Tiefbauprojekte
Für die 2. Etappe Kanalisation Bielstrasse wurde ein Nachkredit von Fr. 190‘000.00 genehmigt.
Ein Baukredit von Fr. 446’000.00 für die Strassensanierung 2. Etappe Riedli, Bärenried, Egg wurde ebenfalls genehmigt.
Verwaltungsgeschäfte
Der Tätigkeitsbericht 2016 wurde vom Rat, unter Verdankung der geleisteten Arbeit der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis genommen.
Im Weiteren wurde der Terminplan 2018 zur Kenntnis genommen und die Berichterstattung 2016 der parlamentarischen Vorstösse gutgeheissen.
Parlamentarische Vorstösse
Der GGR unterstützte die Anträge des GR bei 5 Vorstössen.
Es wurden zwei Einfache Anfragen beantwortet.

SVP-Fraktion
André Quaile

Flyer Waermeverbund