Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 30. März 2017

 

Zwei wichtige Geschäfte für Münchenbuchsee wurden vom Grossen Gemeinderat behandelt:

  • Investitionskostenbeitrag zur Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld Die 35jährige Anlage weist in Bezug auf Gebäudehülle, Raumbedürfnisse und Infrastruktur sowie Gastro-Bereich Sanierungsbedarf auf. Für die Behebung der Mängel wurde ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Dabei hat sich der Trägerverein Hirzi sehr intensiv mit der Zukunft des Sportzentrums und den künftigen Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer, wie auch mit den gesetzlichen Vorgaben (inkl. den Umweltauflagen) auseinander gesetzt. „So gut wie nötig und nicht so gut wie möglich“ war die Devise. Für die Sanierung beantragte der Trägerverein Hirzi bei den Trägergemeinden je einen Investitionskostenbeitrag: Münchenbuchsee Fr. 1‘905‘900.00 / Zollikofen Fr. 1‘744‘100.00. Der GGR Münchenbuchsee genehmigte den Antrag mit 33 zu 3 Stimmen (Gegenstimmen allesamt von der FdP). Der GGR der Gemeinde Zollikofen stimmte dem Antrag bereits am 29.03.17 zu. Somit kann die dringend notwendige Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld in Angriff genommen werden.

  • Freigabe des Bauprojekts Wärmeverbund Zentrum

    Mit dem Bauprojekt wird ein Wärmeverbund im Zentrum von Buchsi realisiert.

    Die unterirdische Heizzentrale wird auf dem Strahm-Areal realisiert. Als Wärmequelle sind Holzschnitzel vorgesehen. Das geplante Versorgungsgebiet reicht vom PZHSM (Sprachheilschule), Klinik Wyss, Bodenacker bis zur Hofmatt. Mit sechs Grossabnehmern konnten bereits Vorverträge abgeschlossen werden, was sich sehr positiv auf die Finanzierung auswirkt. Die Erstellung, der Betrieb und der Unterhalt der Anlage werden über die Spezialfinanzierung „Wärmeversorgung“ abgewickelt und muss selbstragend sein. Das heisst, die Gemeinde gewährt dem Wärmeverbund Zentrum eine Vorfinanzierung, die effektiven Kosten müssen die Wärmebezüger tragen.

    Der GGR genehmigte den Verpflichtungskredit von Fr. 7.2 Mio. für das Bauprojekt mit 36 zu 1 Stimmen. Die Vorlage kommt am 21. Mai 2017 vors Volk.

    Für die Zukunft stellen sich die Fragen: Ist es die Aufgabe der Gemeinde, Wärme für Dritte zu produzieren und zu vermarkten? Nur einzelne private Liegenschaftsbesitzer und nicht alle können solchen Fernwärmeanlagen nutzen. Besser geeignet sind privatwirtschaftliche Unternehmungen, wie die EMAG. Gemeinden wie z.B. Belp, Burgdorf, Lyss oder Büren a.A. haben dies bereits realisiert.

    Im Weiteren wurden 10 parlamentarische Vorstösse, z.T. „Altlasten“ aus vorangehenden Legislaturen, behandelt.

    Von der SVP-Fraktion wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

  • Bushaltestelle am Bahnhof / Interpellation André Quaile

  • Künftige Nutzung der Saal- und Freizeitanlage / Interpellation Fredi Witschi

  • Geschwindigkeitsüberwachung auf öffentlichen Strassen / Motion André Quaile