Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 30. März 2017

 

Zwei wichtige Geschäfte für Münchenbuchsee wurden vom Grossen Gemeinderat behandelt:

  • Investitionskostenbeitrag zur Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld Die 35jährige Anlage weist in Bezug auf Gebäudehülle, Raumbedürfnisse und Infrastruktur sowie Gastro-Bereich Sanierungsbedarf auf. Für die Behebung der Mängel wurde ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Dabei hat sich der Trägerverein Hirzi sehr intensiv mit der Zukunft des Sportzentrums und den künftigen Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer, wie auch mit den gesetzlichen Vorgaben (inkl. den Umweltauflagen) auseinander gesetzt. „So gut wie nötig und nicht so gut wie möglich“ war die Devise. Für die Sanierung beantragte der Trägerverein Hirzi bei den Trägergemeinden je einen Investitionskostenbeitrag: Münchenbuchsee Fr. 1‘905‘900.00 / Zollikofen Fr. 1‘744‘100.00. Der GGR Münchenbuchsee genehmigte den Antrag mit 33 zu 3 Stimmen (Gegenstimmen allesamt von der FdP). Der GGR der Gemeinde Zollikofen stimmte dem Antrag bereits am 29.03.17 zu. Somit kann die dringend notwendige Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld in Angriff genommen werden.

  • Freigabe des Bauprojekts Wärmeverbund Zentrum

    Mit dem Bauprojekt wird ein Wärmeverbund im Zentrum von Buchsi realisiert.

    Die unterirdische Heizzentrale wird auf dem Strahm-Areal realisiert. Als Wärmequelle sind Holzschnitzel vorgesehen. Das geplante Versorgungsgebiet reicht vom PZHSM (Sprachheilschule), Klinik Wyss, Bodenacker bis zur Hofmatt. Mit sechs Grossabnehmern konnten bereits Vorverträge abgeschlossen werden, was sich sehr positiv auf die Finanzierung auswirkt. Die Erstellung, der Betrieb und der Unterhalt der Anlage werden über die Spezialfinanzierung „Wärmeversorgung“ abgewickelt und muss selbstragend sein. Das heisst, die Gemeinde gewährt dem Wärmeverbund Zentrum eine Vorfinanzierung, die effektiven Kosten müssen die Wärmebezüger tragen.

    Der GGR genehmigte den Verpflichtungskredit von Fr. 7.2 Mio. für das Bauprojekt mit 36 zu 1 Stimmen. Die Vorlage kommt am 21. Mai 2017 vors Volk.

    Für die Zukunft stellen sich die Fragen: Ist es die Aufgabe der Gemeinde, Wärme für Dritte zu produzieren und zu vermarkten? Nur einzelne private Liegenschaftsbesitzer und nicht alle können solchen Fernwärmeanlagen nutzen. Besser geeignet sind privatwirtschaftliche Unternehmungen, wie die EMAG. Gemeinden wie z.B. Belp, Burgdorf, Lyss oder Büren a.A. haben dies bereits realisiert.

    Im Weiteren wurden 10 parlamentarische Vorstösse, z.T. „Altlasten“ aus vorangehenden Legislaturen, behandelt.

    Von der SVP-Fraktion wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

  • Bushaltestelle am Bahnhof / Interpellation André Quaile

  • Künftige Nutzung der Saal- und Freizeitanlage / Interpellation Fredi Witschi

  • Geschwindigkeitsüberwachung auf öffentlichen Strassen / Motion André Quaile

 

                                                                                                         

Medienmitteilung

Daniel Kissling neuer Präsident der SVP Münchenbuchsee

An der Hauptversammlung vom 9. März 2017 wählten die Mitglieder der SVP Münchenbuchsee Daniel Kissling zu ihrem neuen Präsidenten. Er löst Annegret Hebeisen-Christen ab, die das Amt nach fünf Jahren abgibt. Thomas Freudiger (Vize-Präsident), Nathalie Hebeisen (Kassierin) und Andreas Brunner (Beisitzer) wurden neu in den Vorstand gewählt. Weiter bestimmte die Versammlung Manuel Schenk als Revisor und Silvia Stettler als Delegierte des Wahlkreises Mittelland Nord.


Bericht aus dem Parlament                                                                          Logosvpbuchsik

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 26. Januar 2017  

 

In der 1. Sitzung der Legislatur 2017 – 2020 standen die notwendigen Wahlgeschäfte im Vordergrund:

  • Wahl Büro des Grossen Gemeinderates 2017 Als GGR-Präsident 2017 wurden Andreas Burger SP und als 1.Vizepräsident Fredi Witschi SVP gewählt.

  • Wahl Geschäftsprüfungskommission

  • Kenntnisnahme Departementszuteilung Gemeinderat und Wahl von Fred Gerber SP als Vize-Gemeindepräsident

  • Wahl Mitglieder der ständigen Kommissionen

    Zwei wichtige Geschäfte wurden anschliessend behandelt:

  • Genehmigung Baukredit Werkleitungs- und Strassensanierungsprojekt „Zentrum Süd“ In der 2. Etappe sollen die Strassen und Werkleitungen in der Kirchgasse, der Fellenbergstrasse Süd und der Kreuzgasse saniert werden. Da mit dem neuen Energieleitbild mit neuen Wärmeverbunden zu rechnen ist und der Einfluss der allfälligen Überbauung ZPP Schmiedegasse (Hiller-Haus Parzelle) noch unklar ist, hat sich die Bauabteilung entschlossen, in gewissen Teilen nur eine Teilsanierung vorzunehmen. Dh. auf eine Erneuerung der Trinkwasserleitung und des Strassenkörpers wird vorläufig verzichtet um die Synergien einer späteren, gleichzeitigen Erstellung von Wärmeverbund- und Wasserleitungen zu nutzen. Der reduzierte Baukredit von Fr. 287‘000.- wurde vom Rat einstimmig genehmigt.

  • Rahmenkredit Rochade 21 - „Ein Oberstufenzentrum“

    Mit dem Rahmenkredit von Fr. 475‘000.- werden die notwendigen baulichen Massnahmen in den Schulhäusern Bodenacker, Riedli und Paul Klee ausgeführt um „Ein Oberstufenzentrum“ im Bodenacker Schulhaus zu bilden und die Schulraumplanung Rochade 21 umzusetzen. Diese baulichen Anpassungen in den Schulhäusern dienen der erfolgreichen Einführung des Lehrplans 21 – ein weitere, sinnvolle Investition, nebst dem Projekt ICT Schule 21, in das Bildungswesen unserer Gemeinde. Der Rahmenkredit von Fr. 475‘000.- wurde vom Rat einstimmig genehmigt.

    SVP-Fraktion

    André Quaile

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 1. Dezember 2016

 

Die GGR-Sitzung vom 01.12.16 war die Letzte im 2016 und in der Legislatur 2013 – 2016.

Der Grosse Gemeinderat hatte 11 Traktanden zu bearbeiten.

Das wichtigste Geschäft für die Gemeinde Münchenbuchsee und die SVP Fraktion war:

  • Vorgehen und Kredit Ortsplanung
    Neue, übergeordnete Gesetze von Bund und Kanton sowie die Potentialstudie „Wachstum nach Innen“ – gemäss Motionsauftrag des GGR – bewirken, dass eine neue Ortsplanung gestartet und durchgeführt werden muss.

Diese Ortsplanungsrevision ist für die Gemeinde Münchenbuchsee sehr wichtig und von grosser Bedeutung:

o    Die Planung der Gemeinde Münchenbuchsee kann ganzheitlich nach den neuen Vorgaben angegangen werden.

o    Das Potential des „Wachstums nach Innen“ stösst auf grosses Interesse und bedeutet für die Gemeinde auch einen finanziellen Mehrwert.

o    Die bauspezifischen Erlasse der Gemeinde können nach den neusten Vorgaben überarbeitet werden.

Der Vorgehens- und Terminplan sieht vor, dass die konzeptionelle Planung bis Mitte 2018 und das Planerlassverfahren bis Frühjahr 2020 abgeschlossen werden können.
Das Parlament hat den notwendigen Gesamtkredit von Fr. 412‘000.- für die Ortsplanrevision einstimmig genehmigt.

Im Weiteren hat die SVP Fraktion, als einzige Partei, das Postulat „Münchenbuchsee wird zur FAIR TRADE TOWN“ von Edith Bucheli GFL abgelehnt, da sie auf Eigenverantwortung setzt:

Alle wollen fair behandelt werden. Jeder KMU Betrieb ist sich dessen bewusst.

Ein Fair Trade Label ist eine Auszeichnung. Ist es aber notwendig, dass Arbeitsgruppen installiert werden und Lohnkosten bei der Gemeinde anfallen?“

Von der Fraktion wurden parlamentarischen Vorstösse eigereicht:

      - Ortsbus / Postulat Thomas Freudiger

      - Sitzungstermine Grosser Gemeinderat / Motion Thomas Krebs

Zum Abschluss der Sitzung wurden Elsbeth Maring-Walther (SP) als Gemeindepräsidentin 2008 - 2016 und Renate Löffel (EVP) als GGR Präsidentin 2016 vom Parlament gebührend verabschiedet.

SVP-Fraktion

André Quaile

 


 

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