Bericht aus dem Parlament                                                                          Logosvpbuchsik

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 26. Januar 2017  

 

In der 1. Sitzung der Legislatur 2017 – 2020 standen die notwendigen Wahlgeschäfte im Vordergrund:

  • Wahl Büro des Grossen Gemeinderates 2017 Als GGR-Präsident 2017 wurden Andreas Burger SP und als 1.Vizepräsident Fredi Witschi SVP gewählt.

  • Wahl Geschäftsprüfungskommission

  • Kenntnisnahme Departementszuteilung Gemeinderat und Wahl von Fred Gerber SP als Vize-Gemeindepräsident

  • Wahl Mitglieder der ständigen Kommissionen

    Zwei wichtige Geschäfte wurden anschliessend behandelt:

  • Genehmigung Baukredit Werkleitungs- und Strassensanierungsprojekt „Zentrum Süd“ In der 2. Etappe sollen die Strassen und Werkleitungen in der Kirchgasse, der Fellenbergstrasse Süd und der Kreuzgasse saniert werden. Da mit dem neuen Energieleitbild mit neuen Wärmeverbunden zu rechnen ist und der Einfluss der allfälligen Überbauung ZPP Schmiedegasse (Hiller-Haus Parzelle) noch unklar ist, hat sich die Bauabteilung entschlossen, in gewissen Teilen nur eine Teilsanierung vorzunehmen. Dh. auf eine Erneuerung der Trinkwasserleitung und des Strassenkörpers wird vorläufig verzichtet um die Synergien einer späteren, gleichzeitigen Erstellung von Wärmeverbund- und Wasserleitungen zu nutzen. Der reduzierte Baukredit von Fr. 287‘000.- wurde vom Rat einstimmig genehmigt.

  • Rahmenkredit Rochade 21 - „Ein Oberstufenzentrum“

    Mit dem Rahmenkredit von Fr. 475‘000.- werden die notwendigen baulichen Massnahmen in den Schulhäusern Bodenacker, Riedli und Paul Klee ausgeführt um „Ein Oberstufenzentrum“ im Bodenacker Schulhaus zu bilden und die Schulraumplanung Rochade 21 umzusetzen. Diese baulichen Anpassungen in den Schulhäusern dienen der erfolgreichen Einführung des Lehrplans 21 – ein weitere, sinnvolle Investition, nebst dem Projekt ICT Schule 21, in das Bildungswesen unserer Gemeinde. Der Rahmenkredit von Fr. 475‘000.- wurde vom Rat einstimmig genehmigt.

    SVP-Fraktion

    André Quaile

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 1. Dezember 2016

 

Die GGR-Sitzung vom 01.12.16 war die Letzte im 2016 und in der Legislatur 2013 – 2016.

Der Grosse Gemeinderat hatte 11 Traktanden zu bearbeiten.

Das wichtigste Geschäft für die Gemeinde Münchenbuchsee und die SVP Fraktion war:

  • Vorgehen und Kredit Ortsplanung
    Neue, übergeordnete Gesetze von Bund und Kanton sowie die Potentialstudie „Wachstum nach Innen“ – gemäss Motionsauftrag des GGR – bewirken, dass eine neue Ortsplanung gestartet und durchgeführt werden muss.

Diese Ortsplanungsrevision ist für die Gemeinde Münchenbuchsee sehr wichtig und von grosser Bedeutung:

o    Die Planung der Gemeinde Münchenbuchsee kann ganzheitlich nach den neuen Vorgaben angegangen werden.

o    Das Potential des „Wachstums nach Innen“ stösst auf grosses Interesse und bedeutet für die Gemeinde auch einen finanziellen Mehrwert.

o    Die bauspezifischen Erlasse der Gemeinde können nach den neusten Vorgaben überarbeitet werden.

Der Vorgehens- und Terminplan sieht vor, dass die konzeptionelle Planung bis Mitte 2018 und das Planerlassverfahren bis Frühjahr 2020 abgeschlossen werden können.
Das Parlament hat den notwendigen Gesamtkredit von Fr. 412‘000.- für die Ortsplanrevision einstimmig genehmigt.

Im Weiteren hat die SVP Fraktion, als einzige Partei, das Postulat „Münchenbuchsee wird zur FAIR TRADE TOWN“ von Edith Bucheli GFL abgelehnt, da sie auf Eigenverantwortung setzt:

Alle wollen fair behandelt werden. Jeder KMU Betrieb ist sich dessen bewusst.

Ein Fair Trade Label ist eine Auszeichnung. Ist es aber notwendig, dass Arbeitsgruppen installiert werden und Lohnkosten bei der Gemeinde anfallen?“

Von der Fraktion wurden parlamentarischen Vorstösse eigereicht:

      - Ortsbus / Postulat Thomas Freudiger

      - Sitzungstermine Grosser Gemeinderat / Motion Thomas Krebs

Zum Abschluss der Sitzung wurden Elsbeth Maring-Walther (SP) als Gemeindepräsidentin 2008 - 2016 und Renate Löffel (EVP) als GGR Präsidentin 2016 vom Parlament gebührend verabschiedet.

SVP-Fraktion

André Quaile

 


 

06 12 2016 07 07 52

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 25. Oktober 2016

 

In der Sitzung vom 25.10.16 hatte der Grosse Gemeinderat 15 Traktanden zu bearbeiten.

Die wichtigsten Traktanden für die SVP Fraktion:

  • Budget 2017 Das Budget der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee schliesst für das Jahr 2017 bei Aufwänden und Erträgen von je Fr. 37‘953‘300.00 ausgeglichen ab. Die Gemeindesteuern und Abgaben bleiben dabei unverändert. Die SVP Fraktion unterstützt den Gemeinderat im Bestreben, das bewährte Entlastungspaket aus dem Jahre 2014 konsequent weiter zu führen. Dies wird aber nicht mehr von allen Fraktionen mitgetragen. So stellte die SP Fraktion den nicht fundierten Antrag, den Beitrag an die Kornhaus Bibliotheken um Fr. 30‘000.00 auf Fr. 200‘000.00, ohne Kompensation, zu erhöhen. Der Antrag wurde erfreulicherweise von einer grossen Mehrheit des Rates abgelehnt. Die SVP Fraktion ist über die nicht direkt beeinflussbare Entwicklung beim kantonalen Lastenausgleich besorgt. So erhöht sich der Beitrag pro Kopf von Fr. 947.00 auf Fr. 961.00. Eine negative Entwicklung ist auch bei den Erfolgsrechnungen der Spezialfinanzierungen und somit einer Verringerung des Eigenkapitals festzustellen. Der neugewählte Gemeinderat für die Legislatur 2017 – 2020 muss dieser Entwicklung rasch entgegenwirken. Das Budget 2017 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt und z. Hd. der Volksabstimmung vom 27. November 2016 verabschiedet.

  • Finanz- und Investitionsplan 2016 - 2021 Die Erfolgsrechnung weist bei der Finanzplanung 2016 – 2021 durchwegs positive Ergebnisse aus. Wenn aber von diesen Ergebnissen die Investitionsfolgekosten dazugerechnet werden, ergeben sich ab dem Jahr 2018 negative Saldos. Entsprechend verringert sich der Bilanzüberschuss und führt im 2021 zu einem negativen Saldo. Die SVP Fraktion ist damit nicht zufrieden und fordert deshalb, dass der neugewählte Gemeinderat für die Legislatur 2017 – 2020 dieser Entwicklung rasch entgegenwirkt. Es müssen Kostensenkungen geprüft und entsprechende Prioritäten bei der Investitionsplanung gesetzt werden.

  • ICT Schule 21 In den Schulen von Münchenbuchsee unterlag die Informatik lange Zeit einem schulhausbezogenen Denken. Der Zustand der IT-Infrastruktur ist nicht auf einem einheitlichen und zukunftsgerichteten Stand im Hinblick auf die Einführung des Lehrplanes 21. Dies bemängelte die SVP Fraktion bereits im 2015 in zwei parlamentarischen Vorstössen von Beat Offner, was bewirkte, dass unter der Leitung von Urs Vogel, Geschäftsführender Schulleiter, eine Spezialkommission zur Erarbeitung eines Konzepts ICT Schule 21 gebildet wurde. Das umfangreiche Konzept mit der dazugehörenden Kostenberechnung wurde umfassend und professionell erarbeitet. In der Kommission hat unser Kandidat für das Gemeindepräsidium, Manfred Waibel, massgebend mitgearbeitet – besten Dank. Das Konzept ICT Schule 21 und der dazu notwendige Verpflichtungskredit von Fr. 743‘614.00 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt.

    Von der SVP Fraktion wurden parlamentarischen Vorstösse eigereicht:

    • Geschwindigkeitsüberwachung auf öffentlichen Strassen / einfache Anfrage André Quaile
    • Attraktives Dorfzentrum / Interpellation Thomas Freudiger

SVP-Fraktion

André Quaile


 

Eine Delegation der SVP Buchsi besuchte am 10.10.2016 ein weiteres Mal die Notschlafstelle für Asylsuchende in der ALST. Thomas Freudiger. Andreas Luginbühl, Heinz Wallimann, Beat Offner und Manfred Waibel liessen sich vor Ort über den aktuellen Stand informieren. Lorenzo Colacurcio (Regionalleiter) stand für eine Führung und Informationen aus erster Hand zur Verfügung. Die SVP Buchsi dankt ihm ganz herzlich für seinen Einsatz und die kompetenten Ausführungen. Im Moment sind 102 Männer, im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, hauptsächlich aus Afghanistan und Pakistan, in der Unterkunft untergebracht. Ca. 90% sind Analphabeten. Die zu befolgenden Regeln sind klar und werden strikt durchgesetzt. Aus diesem Grund läuft der Betrieb ohne grosse Zwischenfälle. Die Koordination der Deutschkurse läuft über die Heilsarmee. Von Herr Colacurcio wird erwähnt, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Gewerbe sehr gut ist.

Die SVP Buchsi dankt allen Verantwortlichen für deren professionelle Arbeit. Herr Colacurcio hat uns die Arbeitsweise der Heilsarmee näher erläutert. Diese ermöglicht es ihnen, einen geordneten Betrieb in der ALST aufrecht zu erhalten.

Wir bleiben dran!