Die GGR Sitzung vom 25.08.2016 wurde mangels Traktanden abgesagt

 


Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 26. Mai 2016

In der Sitzung vom 26.05.16 hatte der GGR 15 Traktanden zu bearbeiten.

Für die SVP Fraktion wichtige Traktanden:

  • Jahresrechnung 2015
    Die Jahresrechnung 2015 präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 82‘435.-. Dieses erfreuliche Resultat ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Verkaufserlös der Gemeinschaftsantennenanlage sowie der Bestand der Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte für die übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen des steuerfinanzierten Haushaltes verwendet wurden.
    Der SVP Fraktion fielen im Personalaufwand besonders negativ auf:

    • Mehraufwand von Fr. 91‘032.-, insbesondere für den Bereich temporäre Mitarbeitende.

    • Abgrenzung von Ferien- und Überzeitguthaben von Fr. 155’50.-; immerhin 2.5 % des Personalaufwandes.

Alle Fraktionen haben den Sparwillen weiterhin bekräftigt. Ob das nur ein Lippenbekenntnis ist wird sich im Budget 2017 und in den parlamentarischen Vorstössen weisen.

  • Totalrevision Kommissionenreglement KoR
    Mit einer Vernehmlassung bei den politischen Parteien und der intensive Überarbeitung durch eine Spezialkommission sowie der Vorprüfung durch den Kanton, legte der GR das revidierte KoR zur Genehmigung vor. Im Wesentlichen wurden die 4 Kommissionen abgeschafft:

    • Einbürgerungskommission

    • Gemeindebetriebekommission

    • Kinder- und Jugendkommission

    • Sport- und Freizeitkommission

Die SVP Fraktion bemängelte, dass nicht zuerst die Aufgaben und Zuständigkeiten im GR neu geregelt wurden und anschliessend das KoR entsprechend angepasst.

  • Tätigkeitsbericht 2015
    Der Einsatz und die Arbeit des GR und der Verwaltung wurden von allen Fraktionen gelobt und verdankt.
    Der SVP Fraktion ist die erneut hohe Personalfluktuation (18 Austritte / 19 Eintritte) aufgefallen und es stellt sich die Frage der Kontinuität und Kompetenz in der Verwaltung.

Bei den parlamentarischen Vorstössen ist zu erwähnen:

  • Eine Motion der FDP zur Flexibilisierung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder des Gemeinderates wurde vom Rat angenommen. Im März 2014 wurden 2 Vorstösse der SVP mit dem gleichen Anliegen von den andern Fraktionen noch abgelehnt!

  • Die Motion zur Kompensation der Mehrausgaben im Entlastungsprogramm 2015 wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Ein weiteres Zeichen, dass es der SP, GLP und EVP nicht sehr weit ist mit dem zugesagten Sparwillen!

SVP-Fraktion

André Quaile

 


Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 31. März 2016

In der Sitzung vom 31.03.16 hatte der GGR 17 Traktanden zu bearbeiten.

Die wichtigsten Traktanden:

  • Zonenplan- und Baureglementsänderung für Neubau Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache PZHSM
    Für den Neubau des PZHSM wird eine Zonenplan- und Baureglementsänderung notwendig.
    Da der Neubau anliegend an historische Gebäude geplant ist, musste sehr stark auf den Ortsbildschutz geachtet werden. Deshalb haben die kantonale Projektträgerschaft und die Gemeinde Münchenbuchsee bereits beim Projektwettbewerb sowie bei der Baureglementsänderung sehr eng zusammengearbeitet.
    Die Vorlage war im Rat nicht bestritten und wurde einstimmig zu Handen der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 verabschiedet.

  • Dringliches Postulat P. Kast SP; Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit mit Asylbewerbern
    Mit dem dringlichen Postulat wollte Peter Kast den GR beauftragen zu prüfen, ob eine befristete Koordinationsstelle "Freiwilligenarbeit mit Asylbewerbern" mit 40 Stellenprozenten geschaffen werden kann.
    Da die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in der ALST in der Verantwortung von Bund und Kanton liegen und durch die Heilsarmee Flüchtlingshilfe wahrgenommen wird, wurde die Schaffung einer befristeten Teilzeitstelle bei der Gemeinde durch die SVP-, BDP- und zT der EVP-Fraktionen abgelehnt.
    Nachdem Peter Kast den Passus
    "40 Stellenprozente"aus dem Postulat streichen liess, wurde der Prüfauftrag für den GR viel allgemeiner gehalten. So kann die Koordinationsstelle auch von andern Institutionen oder Privatpersonen in der Gemeinde in Form von Freiwilligenarbeit geschaffen werden, was auch gerechter zu den übrigen ehrenamtlichen Arbeiten in der Gemeinde ist.
    Das abgeänderte Postulat wurde schlussendlich von allen Fraktionen unterstützt und vom Rat mit 36 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Weitere Traktanden waren:

  • 3 Ersatzwahlen für Kommissionsmitglieder WAKO und SIKO

  • Neue Regelung für GGR-Oktobersitzung

  • Beantwortung von 7 parlamentarischen Vorstössen

  • Beantwortung von 5 einfachen Anfragen

SVP-Fraktion

André Quaile


 

Bericht aus dem Parlament
Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 3. Dezember 2015
  
Die Sitzung des GGR vom 3. Dezember 2015 wurde durch Wahlgeschäfte geprägt:
  • Das Büro GGR für 2015 wurde gewählt. Als GGR-Präsidentin wurde Renate Löffel EVP einstimmig gewählt. Wir wünschen ihr alles Gute.
  • Die Konstituierung des GR für 2016 wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Dabei wurde Andreas Luginbühl SVP als Vizegemeindepräsident einstimmig gewählt. Wir gratulieren Res herzlich zu seiner Wahl und wünschen ihm alles Gute und gutes Gelingen.
  • Als Ersatz in die Kommissionen wurden Ruedi Löffel EVP in die Geschäftsprüfungskommission GPK und Walter Lanz in die Hochbaukommission HBK gewählt.
Im Weiteren wurden 2 Vorstösse vom GGR behandelt:
  • Motion Bernd Meister GFL; Unterkunft für Flüchtlinge: Der Vorstoss wurde vom Motionär zurückgezogen, da zwischenzeitlich bis zu 120 Flüchtlinge temporär in der Truppenunterkunft ALST bis Oktober 2017 einquartiert werden.
  • Postulat Kurt Stettler SVP; Littering auf landwirtschaftlich genutztem Gemeindegebiet:
    Kurt Stettler zeigte am Beispiel seines Betriebes eindrücklich auf, wie die Bauernbetriebe durch Littering und Hundekot auf landwirtschaftlich genutzten Futterflächen unter grossen Beeinträchtigungen und Verlusten zu leiden haben. Die vom GR aufgezeigten Massnahmen sind für die SVP-Fraktion nichts Neues und zu wenig griffig. Deshalb wird eine Motion für einen Einsatz der Flurpolizei und ein partieller Leinenzwang geprüft.

Von der SVP-Fraktion wurde der parlamentarische Vorstoss eingereicht:
  • Einfache Anfrage André Quaile; Briefkasten briefliche Stimmabgabe

Am Schluss der Sitzung wurde Arduino Lawina SVP als GGR-Präsident 2015 vom Rat gewürdigt und verabschiedet.
Er wird als GGR-Präsident in Erinnerung bleiben, der die "Sitzungsnacht der unendlichen Anträge" gewissenhaft vorbereitet und ruhig, souverän zu einem guten Abschluss gebracht hat. Dadurch konnte die Eigentümerstrategie der EMAG schlussendlich nach Mitternacht eistimmig verabschiedet werden - äs hät angers chöne cho - Arduino, härzleche Dank!
SVP-Fraktion
André Quaile