Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 25. Oktober 2016

 

In der Sitzung vom 25.10.16 hatte der Grosse Gemeinderat 15 Traktanden zu bearbeiten.

Die wichtigsten Traktanden für die SVP Fraktion:

  • Budget 2017 Das Budget der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee schliesst für das Jahr 2017 bei Aufwänden und Erträgen von je Fr. 37‘953‘300.00 ausgeglichen ab. Die Gemeindesteuern und Abgaben bleiben dabei unverändert. Die SVP Fraktion unterstützt den Gemeinderat im Bestreben, das bewährte Entlastungspaket aus dem Jahre 2014 konsequent weiter zu führen. Dies wird aber nicht mehr von allen Fraktionen mitgetragen. So stellte die SP Fraktion den nicht fundierten Antrag, den Beitrag an die Kornhaus Bibliotheken um Fr. 30‘000.00 auf Fr. 200‘000.00, ohne Kompensation, zu erhöhen. Der Antrag wurde erfreulicherweise von einer grossen Mehrheit des Rates abgelehnt. Die SVP Fraktion ist über die nicht direkt beeinflussbare Entwicklung beim kantonalen Lastenausgleich besorgt. So erhöht sich der Beitrag pro Kopf von Fr. 947.00 auf Fr. 961.00. Eine negative Entwicklung ist auch bei den Erfolgsrechnungen der Spezialfinanzierungen und somit einer Verringerung des Eigenkapitals festzustellen. Der neugewählte Gemeinderat für die Legislatur 2017 – 2020 muss dieser Entwicklung rasch entgegenwirken. Das Budget 2017 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt und z. Hd. der Volksabstimmung vom 27. November 2016 verabschiedet.

  • Finanz- und Investitionsplan 2016 - 2021 Die Erfolgsrechnung weist bei der Finanzplanung 2016 – 2021 durchwegs positive Ergebnisse aus. Wenn aber von diesen Ergebnissen die Investitionsfolgekosten dazugerechnet werden, ergeben sich ab dem Jahr 2018 negative Saldos. Entsprechend verringert sich der Bilanzüberschuss und führt im 2021 zu einem negativen Saldo. Die SVP Fraktion ist damit nicht zufrieden und fordert deshalb, dass der neugewählte Gemeinderat für die Legislatur 2017 – 2020 dieser Entwicklung rasch entgegenwirkt. Es müssen Kostensenkungen geprüft und entsprechende Prioritäten bei der Investitionsplanung gesetzt werden.

  • ICT Schule 21 In den Schulen von Münchenbuchsee unterlag die Informatik lange Zeit einem schulhausbezogenen Denken. Der Zustand der IT-Infrastruktur ist nicht auf einem einheitlichen und zukunftsgerichteten Stand im Hinblick auf die Einführung des Lehrplanes 21. Dies bemängelte die SVP Fraktion bereits im 2015 in zwei parlamentarischen Vorstössen von Beat Offner, was bewirkte, dass unter der Leitung von Urs Vogel, Geschäftsführender Schulleiter, eine Spezialkommission zur Erarbeitung eines Konzepts ICT Schule 21 gebildet wurde. Das umfangreiche Konzept mit der dazugehörenden Kostenberechnung wurde umfassend und professionell erarbeitet. In der Kommission hat unser Kandidat für das Gemeindepräsidium, Manfred Waibel, massgebend mitgearbeitet – besten Dank. Das Konzept ICT Schule 21 und der dazu notwendige Verpflichtungskredit von Fr. 743‘614.00 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt.

    Von der SVP Fraktion wurden parlamentarischen Vorstösse eigereicht:

    • Geschwindigkeitsüberwachung auf öffentlichen Strassen / einfache Anfrage André Quaile
    • Attraktives Dorfzentrum / Interpellation Thomas Freudiger

SVP-Fraktion

André Quaile


 

Eine Delegation der SVP Buchsi besuchte am 10.10.2016 ein weiteres Mal die Notschlafstelle für Asylsuchende in der ALST. Thomas Freudiger. Andreas Luginbühl, Heinz Wallimann, Beat Offner und Manfred Waibel liessen sich vor Ort über den aktuellen Stand informieren. Lorenzo Colacurcio (Regionalleiter) stand für eine Führung und Informationen aus erster Hand zur Verfügung. Die SVP Buchsi dankt ihm ganz herzlich für seinen Einsatz und die kompetenten Ausführungen. Im Moment sind 102 Männer, im Alter zwischen 18 und 30 Jahren, hauptsächlich aus Afghanistan und Pakistan, in der Unterkunft untergebracht. Ca. 90% sind Analphabeten. Die zu befolgenden Regeln sind klar und werden strikt durchgesetzt. Aus diesem Grund läuft der Betrieb ohne grosse Zwischenfälle. Die Koordination der Deutschkurse läuft über die Heilsarmee. Von Herr Colacurcio wird erwähnt, dass die Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Gewerbe sehr gut ist.

Die SVP Buchsi dankt allen Verantwortlichen für deren professionelle Arbeit. Herr Colacurcio hat uns die Arbeitsweise der Heilsarmee näher erläutert. Diese ermöglicht es ihnen, einen geordneten Betrieb in der ALST aufrecht zu erhalten.

Wir bleiben dran!


 

Die GGR Sitzung vom 25.08.2016 wurde mangels Traktanden abgesagt

 


Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 26. Mai 2016

In der Sitzung vom 26.05.16 hatte der GGR 15 Traktanden zu bearbeiten.

Für die SVP Fraktion wichtige Traktanden:

  • Jahresrechnung 2015
    Die Jahresrechnung 2015 präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 82‘435.-. Dieses erfreuliche Resultat ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Verkaufserlös der Gemeinschaftsantennenanlage sowie der Bestand der Spezialfinanzierung Planungsmehrwerte für die übrigen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen des steuerfinanzierten Haushaltes verwendet wurden.
    Der SVP Fraktion fielen im Personalaufwand besonders negativ auf:

    • Mehraufwand von Fr. 91‘032.-, insbesondere für den Bereich temporäre Mitarbeitende.

    • Abgrenzung von Ferien- und Überzeitguthaben von Fr. 155’50.-; immerhin 2.5 % des Personalaufwandes.

Alle Fraktionen haben den Sparwillen weiterhin bekräftigt. Ob das nur ein Lippenbekenntnis ist wird sich im Budget 2017 und in den parlamentarischen Vorstössen weisen.

  • Totalrevision Kommissionenreglement KoR
    Mit einer Vernehmlassung bei den politischen Parteien und der intensive Überarbeitung durch eine Spezialkommission sowie der Vorprüfung durch den Kanton, legte der GR das revidierte KoR zur Genehmigung vor. Im Wesentlichen wurden die 4 Kommissionen abgeschafft:

    • Einbürgerungskommission

    • Gemeindebetriebekommission

    • Kinder- und Jugendkommission

    • Sport- und Freizeitkommission

Die SVP Fraktion bemängelte, dass nicht zuerst die Aufgaben und Zuständigkeiten im GR neu geregelt wurden und anschliessend das KoR entsprechend angepasst.

  • Tätigkeitsbericht 2015
    Der Einsatz und die Arbeit des GR und der Verwaltung wurden von allen Fraktionen gelobt und verdankt.
    Der SVP Fraktion ist die erneut hohe Personalfluktuation (18 Austritte / 19 Eintritte) aufgefallen und es stellt sich die Frage der Kontinuität und Kompetenz in der Verwaltung.

Bei den parlamentarischen Vorstössen ist zu erwähnen:

  • Eine Motion der FDP zur Flexibilisierung des Beschäftigungsgrads der Mitglieder des Gemeinderates wurde vom Rat angenommen. Im März 2014 wurden 2 Vorstösse der SVP mit dem gleichen Anliegen von den andern Fraktionen noch abgelehnt!

  • Die Motion zur Kompensation der Mehrausgaben im Entlastungsprogramm 2015 wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Ein weiteres Zeichen, dass es der SP, GLP und EVP nicht sehr weit ist mit dem zugesagten Sparwillen!

SVP-Fraktion

André Quaile

 


Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 31. März 2016

In der Sitzung vom 31.03.16 hatte der GGR 17 Traktanden zu bearbeiten.

Die wichtigsten Traktanden:

  • Zonenplan- und Baureglementsänderung für Neubau Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache PZHSM
    Für den Neubau des PZHSM wird eine Zonenplan- und Baureglementsänderung notwendig.
    Da der Neubau anliegend an historische Gebäude geplant ist, musste sehr stark auf den Ortsbildschutz geachtet werden. Deshalb haben die kantonale Projektträgerschaft und die Gemeinde Münchenbuchsee bereits beim Projektwettbewerb sowie bei der Baureglementsänderung sehr eng zusammengearbeitet.
    Die Vorlage war im Rat nicht bestritten und wurde einstimmig zu Handen der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 verabschiedet.

  • Dringliches Postulat P. Kast SP; Koordinationsstelle für Freiwilligenarbeit mit Asylbewerbern
    Mit dem dringlichen Postulat wollte Peter Kast den GR beauftragen zu prüfen, ob eine befristete Koordinationsstelle "Freiwilligenarbeit mit Asylbewerbern" mit 40 Stellenprozenten geschaffen werden kann.
    Da die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in der ALST in der Verantwortung von Bund und Kanton liegen und durch die Heilsarmee Flüchtlingshilfe wahrgenommen wird, wurde die Schaffung einer befristeten Teilzeitstelle bei der Gemeinde durch die SVP-, BDP- und zT der EVP-Fraktionen abgelehnt.
    Nachdem Peter Kast den Passus
    "40 Stellenprozente"aus dem Postulat streichen liess, wurde der Prüfauftrag für den GR viel allgemeiner gehalten. So kann die Koordinationsstelle auch von andern Institutionen oder Privatpersonen in der Gemeinde in Form von Freiwilligenarbeit geschaffen werden, was auch gerechter zu den übrigen ehrenamtlichen Arbeiten in der Gemeinde ist.
    Das abgeänderte Postulat wurde schlussendlich von allen Fraktionen unterstützt und vom Rat mit 36 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Weitere Traktanden waren:

  • 3 Ersatzwahlen für Kommissionsmitglieder WAKO und SIKO

  • Neue Regelung für GGR-Oktobersitzung

  • Beantwortung von 7 parlamentarischen Vorstössen

  • Beantwortung von 5 einfachen Anfragen

SVP-Fraktion

André Quaile