Bericht aus dem Parlament
Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 1. Juni 2017

Vorgängig zur GGR-Sitzung wurden interessierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Testplanung Bahnhofgebiet Südwest, durch die zuständige Gemeinderätin Sonja Bucher und die Bauverwaltung informiert.
Die Erkenntnisse aus der Studie werden nun in die laufende Ortsplanungsrevision einfliessen.
Beim Verkehrskonzept bevorzugen die involvierten Planer einen Busstopp auf der Bernstrasse statt dem „ÖV-Hub“ beim Bahnhof. Die SVP, wie auch ein Grossteil der Bevölkerung, sind jedoch für den „Bus am Bahnhof“. Deshalb lässt der GR beim Verkehrskonzept weitere, vertiefte Abklärungen durchführen.
Der Schlussbericht der Testplanung ist hier ersichtlich.

An der anschliessenden GGR-Sitzung, wurden bei allen Geschäften die Anträge des GR grossmehrheitlich von allen Fraktionen gutgeheissen:
Gemeinderechnung 2016
Das Ergebnis der Gemeinderechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3,64 Mio. ab. Wesentlich zu diesem Ergebnis haben Mehrerträge bei den Steuern, die bewusst vorsichtig budgetiert wurden, und Lottogewinne in der Höhe von Fr. 920‘000 dazu beigetragen. Weiter mussten keine systembedingten Abschreibungen vorgenommen werden.
Kritisiert wurde, dass von den max. Fr. 2,5 Mio. Investitionsvolumen nur ca. Fr. 1 Mio. realisiert werden konnte.
Der GR und alle Fraktionen sind weiterhin der Meinung, dass trotz der erfreulichen Rechnung 2016, die Sparmassnahmen, bis zum Erreichen des gemeinderätlichen Ziels, (Bestand des Bilanzüberschusses von fünf Steueranlagezehntel auf Fr. 6,5 Mio.) beizubehalten.
Tiefbauprojekte
Für die 2. Etappe Kanalisation Bielstrasse wurde ein Nachkredit von Fr. 190‘000.00 genehmigt.
Ein Baukredit von Fr. 446’000.00 für die Strassensanierung 2. Etappe Riedli, Bärenried, Egg wurde ebenfalls genehmigt.
Verwaltungsgeschäfte
Der Tätigkeitsbericht 2016 wurde vom Rat, unter Verdankung der geleisteten Arbeit der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis genommen.
Im Weiteren wurde der Terminplan 2018 zur Kenntnis genommen und die Berichterstattung 2016 der parlamentarischen Vorstösse gutgeheissen.
Parlamentarische Vorstösse
Der GGR unterstützte die Anträge des GR bei 5 Vorstössen.
Es wurden zwei Einfache Anfragen beantwortet.

SVP-Fraktion
André Quaile

Flyer Waermeverbund

Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Asylmillionen aarwangen energiegesetz

 

 

Bericht aus dem Parlament

Sitzung Grosser Gemeinderat Münchenbuchsee vom 30. März 2017

 

Zwei wichtige Geschäfte für Münchenbuchsee wurden vom Grossen Gemeinderat behandelt:

  • Investitionskostenbeitrag zur Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld Die 35jährige Anlage weist in Bezug auf Gebäudehülle, Raumbedürfnisse und Infrastruktur sowie Gastro-Bereich Sanierungsbedarf auf. Für die Behebung der Mängel wurde ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Dabei hat sich der Trägerverein Hirzi sehr intensiv mit der Zukunft des Sportzentrums und den künftigen Bedürfnissen der Benutzerinnen und Benutzer, wie auch mit den gesetzlichen Vorgaben (inkl. den Umweltauflagen) auseinander gesetzt. „So gut wie nötig und nicht so gut wie möglich“ war die Devise. Für die Sanierung beantragte der Trägerverein Hirzi bei den Trägergemeinden je einen Investitionskostenbeitrag: Münchenbuchsee Fr. 1‘905‘900.00 / Zollikofen Fr. 1‘744‘100.00. Der GGR Münchenbuchsee genehmigte den Antrag mit 33 zu 3 Stimmen (Gegenstimmen allesamt von der FdP). Der GGR der Gemeinde Zollikofen stimmte dem Antrag bereits am 29.03.17 zu. Somit kann die dringend notwendige Sanierung des Sportzentrums Hirzenfeld in Angriff genommen werden.

  • Freigabe des Bauprojekts Wärmeverbund Zentrum

    Mit dem Bauprojekt wird ein Wärmeverbund im Zentrum von Buchsi realisiert.

    Die unterirdische Heizzentrale wird auf dem Strahm-Areal realisiert. Als Wärmequelle sind Holzschnitzel vorgesehen. Das geplante Versorgungsgebiet reicht vom PZHSM (Sprachheilschule), Klinik Wyss, Bodenacker bis zur Hofmatt. Mit sechs Grossabnehmern konnten bereits Vorverträge abgeschlossen werden, was sich sehr positiv auf die Finanzierung auswirkt. Die Erstellung, der Betrieb und der Unterhalt der Anlage werden über die Spezialfinanzierung „Wärmeversorgung“ abgewickelt und muss selbstragend sein. Das heisst, die Gemeinde gewährt dem Wärmeverbund Zentrum eine Vorfinanzierung, die effektiven Kosten müssen die Wärmebezüger tragen.

    Der GGR genehmigte den Verpflichtungskredit von Fr. 7.2 Mio. für das Bauprojekt mit 36 zu 1 Stimmen. Die Vorlage kommt am 21. Mai 2017 vors Volk.

    Für die Zukunft stellen sich die Fragen: Ist es die Aufgabe der Gemeinde, Wärme für Dritte zu produzieren und zu vermarkten? Nur einzelne private Liegenschaftsbesitzer und nicht alle können solchen Fernwärmeanlagen nutzen. Besser geeignet sind privatwirtschaftliche Unternehmungen, wie die EMAG. Gemeinden wie z.B. Belp, Burgdorf, Lyss oder Büren a.A. haben dies bereits realisiert.

    Im Weiteren wurden 10 parlamentarische Vorstösse, z.T. „Altlasten“ aus vorangehenden Legislaturen, behandelt.

    Von der SVP-Fraktion wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

  • Bushaltestelle am Bahnhof / Interpellation André Quaile

  • Künftige Nutzung der Saal- und Freizeitanlage / Interpellation Fredi Witschi

  • Geschwindigkeitsüberwachung auf öffentlichen Strassen / Motion André Quaile

 

                                                                                                         

Medienmitteilung

Daniel Kissling neuer Präsident der SVP Münchenbuchsee

An der Hauptversammlung vom 9. März 2017 wählten die Mitglieder der SVP Münchenbuchsee Daniel Kissling zu ihrem neuen Präsidenten. Er löst Annegret Hebeisen-Christen ab, die das Amt nach fünf Jahren abgibt. Thomas Freudiger (Vize-Präsident), Nathalie Hebeisen (Kassierin) und Andreas Brunner (Beisitzer) wurden neu in den Vorstand gewählt. Weiter bestimmte die Versammlung Manuel Schenk als Revisor und Silvia Stettler als Delegierte des Wahlkreises Mittelland Nord.