STATUTEN

der

Schweizerischen Volkspartei Münchenbuchsee


Alle Personen- und Ämterbezeichnungen in diesen Statuten gelten für Personen beider Geschlechter.


I. Name, Sitz und Zweck

Art. 1

Unter dem Namen „Schweizerische Volkspartei Münchenbuchsee“ besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Münchenbuchsee. Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

Art. 2

Die Schweizerische Volkspartei Münchenbuchsee bezweckt, nach den Grundsätzen des Parteiprogrammes der bernischen SVP zu wirken und durch Förderung der Parteitätigkeit diese Grundsätze zu verwirklichen.

Art. 3

Dieser Zweck soll erreicht werden durch
- Aufklärungen und Werbung für den Vereinszweck, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit der Amtspartei und der kantonalen Partei
- die Durchführung von Vorträgen, politischen und geselligen Veranstaltungen
- Frühzeitiges Erfassen und vertiefte Behandlung von politischen Fragen
- Aktive Mitarbeit im Gemeindeparlament im Speziellen Einreichen von Vorstössen

Art. 4

Die Schweizerische Volkspartei Münchenbuchsee bildet eine Sektion der SVP des Kantons Bern.


II. Mitgliedschaft

Art. 5

Der Beitritt zur Partei steht allen Personen offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und durch Aufnahme durch den Parteivorstand. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt kann schriftlich auf Ende des Kalenderjahres erfolgen.

III. Finanzen

Art. 6
Die Geldmittel werden beschafft durch
1. Jahresbeiträge der Mitglieder gemäss Beschluss der Hauptversammlung. Für Jugendliche bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres sowie für Parteimitglieder, die das 65. Altersjahr erreicht haben, kann der Jahresbeitrag ermässigt werden.
2. Sammlungen und Veranstaltungen aller Art.
3. Alle GR- und GGR-Mitglieder sowie Mandatsträger auf Stufe Bund und Kanton bezahlen einen zusätzlichen Beitrag, der vom Vorstand festzulegen ist.
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet auschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

IV. Organisation

Art. 7

Organe der Parteisektion sind
a) die Hauptversammlung
b) der Vorstand
c) die Geschäftsleitung
d) die Rechnungsrevisoren

Art. 8

Hauptversammlung

Die Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung geschieht durch den Vorstand jeden Frühling. Sie ist im Amtsanzeiger bekannt zu machen und den Mitgliedern mitzuteilen. Ausserordentliche Hauptversammlungen werden durch den Vorstand schriftlich einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn mindestens 30 Mitglieder es schriftlich verlangen. Rechtsgültige Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. Bei Wahlen bestimmt die Hauptversammlung jeweils den Wahlmodus. Bei Stimmengleichheit bei Wahlen entscheidet das Los. Wahlen sind auf Verlangen eines Mitgliedes, Abstimmungen auf Verlangen eines Viertels der anwesenden Mitglieder geheim vorzunehmen. Jedes Parteimitglied besitzt eine Stimme.

Die ordentliche Hauptversammlung ist für folgende Geschäfte zuständig:

a) Wahl des Vorstandes, des Präsidenten, zweier Rechnungsrevisoren und einer Ersatzperson, sowie der Vertretung in den Organen der Amtspartei und der kantonalen Partei.
b) Behandlung der ihr vom Vorstand unterbreiteten Geschäfte.
c) Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
d) Genehmigung des Jahresprogrammes, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung.
e) Ausschluss von Mitgliedern nach Massgabe der Statuten der Kantonalpartei.
f) Beschlussfassung über die Abänderung der Statuten oder die Auflösung der Sektion.

Ausserordentliche Hauptversammlungen sind zum Beispiel für folgende Geschäfte zuständig:

a) Stellungnahme zu öffentlichen Fragen zu Handen der Delegiertenversammlung der höheren Verbände.
b) Ernennung der Kandidaten für Gemeinderats- und Grossratswahlen
c) Einsetzen von Spezialkommissionen.

Art. 9

Vorstand

Der Vorstand besteht aus 7 – 12 Mitgliedern und wird jeweils auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Nach Ablauf der zweiten vollen Amtsdauer sind die Vorstandsmitglieder für die folgende Periode nicht wieder wählbar. Dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, dem Sekretär und Kassier wird die vorgängige Mitgliedschaft als Beisitzer des Vorstandes nicht angerechnet. Von Amtes wegen gehören dem Vorstand zusätzlich an: Parteimitglieder, die in das eidgenössische und kantonale Parlament, den Regierungsrat, den Gemeinderat, als Fraktionspräsident, in den Amtsvorstand oder den Vorstand der kantonalen Partei gewählt werden, sowie ein Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.

Art. 10

Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, die Angelegenheiten der Parteisektion zu besorgen und den Verein zu vertreten. Er hat alle Geschäfte zu erledigen, die nicht in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, die Geschäfte der Hauptversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse zu vollziehen.

Art. 11

Vorsitzender des Vorstandes ist der Präsident oder dessen Stellvertreter. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte die Vizepräsidenten, den Sekretär und den Kassier. Präsident oder einer der Vizepräsidenten führen mit dem Sekretär oder Kassier je zu zweien namens der Parteisektion die rechtsverbindliche Unterschrift. Rechtsgültige Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder entschieden. Der Präsident hat ebenfalls Stimmrecht und entscheidet überdies bei Stimmengleichheit durch Stichentscheid, ausgenommen bei Wahlen, bei denen das Los entscheidet. Die Abstimmungen und Wahlen sind auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes geheim durchzuführen. Der Vorstand versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. Der Sektionspräsident ist von Amtes wegen Delegierter der Amts- und der kantonalen Delegiertenversammlung, soweit er nicht ein anderes Sektionsmitglied delegiert.

Art. 12

Geschäftsleitung

In den Aufgabenbereich der Geschäftsleitung fallen die Vorbereitung von Vorstandsgeschäften, die Koordination zwischen Partei, Gemeinderat und Fraktion sowie weitere Aufgaben wie zum Beispiel Mitwirkungsberichte. Die Geschäftsleitung besteht aus Präsident, Vizepräsidenten, Sekretär, Kassier, Gemeinderatsmitgliedern, Fraktionspräsident, einem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sowie Vertretern des kantonalen und eidgenössischen Parlaments sowie des Regierungsrates.

Art. 13

Rechnungsrevisoren
Die Rechnungsrevisoren überwachen die Rechnungsführung und prüfen die Jahresrechnung und verfassen einen Revisorenbericht und Antrag zu Handen der ordentlichen Hauptversammlung. Die Rechnungsrevisoren werden jeweils alternativ für 2 Jahre gewählt.

V. Statutenrevision und Auflösung des Vereins

Art. 14

Eine Änderung der Statuten kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Änderung unterliegt im Übrigen der Genehmigung durch den Zentralvorstand der kantonalen SVP.

Art. 15

Zur Auflösung des Vereins ist ein Mehr von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Im Falle der Auflösung der Sektion wird das Vereinsvermögen mit den vorhandenen Akten zu Handen einer später wieder entstehenden Parteiorganisation der kantonalen Partei zur Verwaltung übergeben.

Art. 16

Diese Statuten wurden an der Hauptversammlung vom 26. März 2004 genehmigt. Sie treten an Stelle der bisherigen Statuten vom 15. Februar 2002 sofort in Kraft.

Münchenbuchsee, den 26. März 2004
Der Präsident: Stefan Krebs
Die Sekretärin: Ursula Rebmann