Bericht aus dem Parlament
Sitzung des Grossen Gemeinderats Münchenbuchsee vom 7. Dezember 2017
Traditionell wird in der letzten Sitzung des laufenden Jahres das Büro des GGR für das folgende Jahr gewählt. Büro GGR für 2018 Turnusgemäss darf die SVP den GGR Präsidenten für 2018 stellen. Die SVP Buchsi hat Fredi Witschi für das Amt nominiert. Wir sind überzeugt, dass Fredi Witschi diese ehrenvolle und intensive Aufgabe im Sinne der Gemeinde und der SVP gut lösen wird und danken im jetzt schon für sein Engagement. Das ganze Büro GGR wurde ohne Gegenvorschläge gewählt.
Beim wichtigsten Traktandum der GGR-Sitzung ging es um die Einführung eines neuen Personalreglements der Gemeinde. Personalreglement der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Die Personalerlasse der Gemeinde sind mit der Zeit immer umfangreicher geworden, widersprechen sich teilweise und entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Dies hat den GR bewogen ein neues Personalreglement, in Zusammenarbeit mit dem Kader und den Angestellten, zu erarbeiten. Das vorgelegte Personalreglement ist ein moderneres Instrument zur Mitarbeiterführung, schafft Rechtssicherheit und ein effizientes Arbeiten im HR Bereich. Im Rat war es deshalb nicht bestritten. Es wurden lediglich einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Mit 36 Stimmen und 1 Enthaltung wurde das neue Personalreglement der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee vom GGR genehmigt. Die Ratslinke störte sich daran, dass die dazugehörende Personalverordnung nicht vorgelegt wurde, obschon sie erst nach der Genehmigung des Reglements fertiggestellt werden kann und in der Kompetenz des GR liegt. Erstaunlicherweise wurde von der SP eine Diskussion über die Abgabe von Reka Checks von Zaun gerissen. Dabei ging es der SP vor allem um die Lehrerschaft, welche die Checks bis heute beziehen kann, obschon sie nicht Angestellte der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee sind. Der GR wird die Regelung für den Bezug der Reka Checks im Rahmen der Personalverordnung festlegen. Er wird gut daran tun diesen Bezug, im Sinne von Fringe Benefits, auf seine Angestellten zu beschränken. Eine Erweiterung würde Diskussionen über die Bezugsberechtigung von Personen, welche ebenfalls für das Gemeinwohl arbeiten, auslösen.
Von der SVP Fraktion wurde ein parlamentarischer Vorstoss in der Sitzung eingereicht: • Fuss- / Radweg Münchenbuchsee - Diemerswil: Postulat Beat Offner
SVP-Fraktion André Quaile